VCD fordert umfassendes Konzept
Pressemitteilung Juli 2008 anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Er hat klagenden Anwohnern Recht gegeben, die wirksame Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Belastungen eingefordert haben.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt auch für Düsseldorf und NRW das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Feinstaubbelastung. Endlich wurde einmal festgestellt, dass Umweltgesetze von den Behörden und der Politik nicht nach Belieben ignoriert werden können, in diesem Fall immerhin seit 2002!
In Düsseldorf hat zwar die Feinstaubbelastung auf der besonders unter Beobachtung stehenden Corneliusstraße in den letzten Jahren nach dem Luftreinhalteplan abgenommen, aber
- die Belastung durch Lkw wurde nur auf andere Straßen verteilt;
- die Grenzwerte an der Corneliusstr. wurden in diesem Jahr immerhin schon wieder an 18 Tagen überschritten, und das bei relativ günstigen Wetterlagen (Aktuelle Daten zur Feinstaubbelastung auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz;
- andere drohende Grenzwerte werden ebenfalls nicht eingehalten (s.u.);
- andere Düsseldorfer Straßen wie die Ludenberger Str. (28 Überschreitungstage) und die Dorotheenstr. (21 Überschreitungstage) haben inzwischen größere Probleme mit dem Feinstaub und liegen nicht einmal in der vorgesehenen Düsseldorfer Umweltzone (Aktuelle Daten zur Feinstaubbelastung auf den Seiten der Stadt Düsseldorf).
Der VCD erwartet, dass sich nun auch in NRW und insbesondere in Düsseldorf etwas tut. Dabei geht es nicht nur um das Thema Feinstaub, sondern wir sollten jetzt einmal vorsorgend handeln und gleichzeitig auch die anderen wichtigen Themen angehen:
- das Thema Stickoxide (verbindliche Grenze für den Jahres-Mittelwert für NO2 ab 2010: 40µg; der Wert für die Corneliusstr. in 2007: 71µg!),
- Lärm (ein Aktionsplan hätte laut Gesetz eigentlich bis Mitte Juli erstellt werden müssen) und
- Klimaschutz (Hier gibt es zwar keine direkten juristischen Zwänge, aber die verbindlichen EU-Ziele sowie die weltweiten Probleme der Menschen mit steigenden Energiepreisen sind genauso wichtig).
Geredet werden soll nicht nur über Umweltzonen, die bisher nur beim Feinstaub ansetzen, aber leider durch die zu wenigen betroffenen Fahrzeuge und die vielen Ausnahmen nicht einmal das richtig schaffen. Der VCD hält konsequentere Umweltzonen für ein brauchbares Instrument, setzt aber vorrangig auf positive Maßnahmen zum Umsteigen und eine differenzierte Steuerung des Verkehrs.
Dazu gehören u.a.:
- bessere Qualität und mehr Kapazität bei Bahn und Bus, um das Umsteigen zu fördern und die Umgestiegenen dann auch angemessen befördern zu können, gerade auch im regionalen Bahnverkehr;
- Vorrang für Straßenbahn und Bus im Straßenverkehr und an Ampeln;
- echte Radverkehrsförderung, z.B. umwegfreie und sichere Radachsen zwischen allen Stadtteilen, wenn nötig auch auf Kosten von Auto-Fahrspuren;
- Öffentlichkeitsarbeit zugunsten verträglicherer Autos (siehe VCD-Autoumweltliste - www.vcd.org) und für angepasstere Fahrweise;
- Förderung von betrieblichen und städtischen Mobilitätsmanagementkonzepten mit klaren Umweltzielen.
Die Kommunen müssen jetzt den Umweltschutz auch im Verkehr ernstnehmen, nicht zuletzt auch in ihrer Funktion als Aufgabenträger für den öffentlichen Verkehr, der die bessere Alternative sein bzw. werden soll und dafür entsprechende zukunftsweisende Beschlüsse braucht.
Der VCD hofft, dass der beschlossene Verkehrsentwicklungsplan für Düsseldorf, der Umweltziele ignoriert und 15% mehr Straßenverkehr will, jetzt im Papierkorb landet.
Der VCD wird Bürgerinnen und Bürger, die gegen die jahrelange Untätigkeit der kommunalen und Landesbehördern bei der Luftreinhaltung juristisch vorgehen wollen, unterstützen.